Allgemeines

Die Juristen Dr. Stephan Gruböck und
Mag. Wolfgang Lentschig helfen Ihnen durch die Rechtsfälle des täglichen Lebens:


Lesen Sie hier die wertvollsten Tipps!

Alle Jahre wieder…

…beginnt spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen am 27. Dezember der „Umtauschmarathon“.

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  Alle Jahre wieder…

So gut gemeint und gewissenhaft ausgesucht die Geschenke auch waren, die Gründe für den Umtausch sind vielfältig. Zu klein, zu groß, zu bunt oder es gefällt schlicht und ergreifend nicht. Spätestens dann, wenn man nicht Bargeld, sondern eine Gutschein des betreffenden Unternehmens als „Umtausch“ angeboten bekommt, stellt sich die Frage: Sind die Geschäfte verpflichtet, Geschenke auf Wunsch des Kunden umzutauschen? Oder gibt es gar ein gesetzlich verankertes Rückgaberecht im Sinne von „Ware zurück – Geld retour“? Kurz gesagt: Nein! Grundsätzlich gilt: Verträge sind einzuhalten. Selbstverständlich gibt es auch hier zahlreiche Ausnahmen, anzuführen ist hier insbesondere ein gesetzlich verankertes Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Internetbestellungen). Anderes gilt natürlich auch, wenn der Kunde beim Kauf so genannten „Willensmängeln“ unterlag oder ein Umtausch- bzw. Rückgaberecht ausdrücklich vereinbart wurde. Wird eine bestimmte Eigenschaft einer Ware z.B. ausdrücklich zugesichert und war diese für den Kunden kaufentscheidend, so kann der geschlossene Vertrag nicht nur wegen Irreführung angefochten, sondern auch – mangels zielgerichteter Verbesserungsmöglichkeit – aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungsregeln „rückgängig“ gemacht werden. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass dem Verkäufer auch bei mangelhafter Ware grundsätzlich vorerst die Chance zur Verbesserung bzw. dem Austausch derselben gegeben werden muss und erst danach eine Preisminderung oder die Wandlung des Vertrages gefordert werden kann. In Praxi bleiben diese Überlegungen zumeist ohnehin graue Theorie, weil die meisten Unternehmen in Sachen Umtausch und Rückgabe Großzügigkeit walten lassen.
TIPP: Erkundigen Sie sich bereits vor Kauf der Ware nach den individuellen Umtausch- bzw. Rückgabemöglichkeiten und –fristen! Auch hier gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so hallt es zurück – eine freundliche Nachfrage unter Vorlage des Kassenbons wird jedenfalls zielführender sein, als ungehaltene Beschwerden über das fehlende Rückgaberecht!
ODER:
TIPP: Erkundigen Sie sich bereits vor Kauf der Ware nach den individuellen Umtausch- bzw. Rückgabemöglichkeiten und –fristen! So kann im Nachhinein viel Ärgernis erspart bleiben!
Wir wünschen allen Lesern unseres Rechtscorners eine ruhige Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest, das Beste für 2016 und hoffen, dass wir Sie auch durch das neue Jahr wieder juristisch begleiten dürfen!


Gehsteig - Glatteis

Alle Eigentümer von bebauten oder unbebauten Liegenschaften im Ortsgebiet sind als Anrainer verpflichtet, Gehsteige und Gehwege, die entlang der Liegenschaft verlaufen, in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen.

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  Gehsteig - Glatteis

Befindet sich eine Bushaltestelle vor der Liegenschaft, ist auch dieser Bereich zu räumen und zu bestreuen. Ist kein Gehsteig oder Gehweg vorhanden, ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu räumen und zu bestreuen. Befindet sich der Gehsteig mehr als 3 m von der Liegenschaftsgrenze entfernt, und liegt ein Grünstreifen dazwischen, ist der Eigentümer des Grünstreifens zur Räumung und Streuung verpflichtet. Wurde für die Räumung bzw. Streuung von einer bestellten Hausverwaltung nicht Sorge getragen, haftet trotzdem die Wohnungseigentümergemeinschaft, da es ihre Pflicht ist, den Zustand des Gehsteigs zu überwachen. Hat die Eigentümergemeinschaft aber einen Hausbesorger oder eine Hausreinigungsfirma beauftragt, die Räumung bzw. Streuung des Gehsteigs vorzunehmen, haften die Wohnungseigentümer nicht für Schäden aus einem Unfall. Ist mit Minusgraden und mit Glatteis zu rechnen, ist es nicht ausreichend, den Gehsteig nur morgens und abends zu überprüfen. Eine Kontrolle des Gehwegs muss in zumutbaren Abständen durchgeführt werden. Bei lang anhaltendem Schneefall oder sich ständig erneuerndem Glatteis entfällt aber die Verpflichtung zur Gehsteigreinigung. Kommt es zu einem Unfall, etwa einem Sturz, wegen Glatteis, muss der Eigentümer beweisen, dass er seine Verpflichtung nicht schuldhaft verletzt hat. Aber auch dem Benützer des Gehsteigs kann zumindest ein Mitverschulden am Unfall angelastet werden. Weiß der Benützer, dass der Gehsteig nie geräumt wird, und geht er trotzdem auf dem Gehsteig, obwohl er leicht ausweichen könnte, trifft ihn ein Mitverschulden an einem Unfall. Auch das Schuhwerk sollte stets der Witterung angepasst sein, weil es sonst zu einem Mitverschulden bei einem Unfall kommen könnte.
Tipp: Da sie als Anrainer zur Räumung und Streuung verpflichtet sind, kontrollieren sie in regelmäßigen Abständen den Gehsteig und räumen bzw. streuen sie diesen bei Bedarf, oder beauftragen Sie eine Hausreinigungsfirma, die diese Arbeiten für Sie übernimmt.


Gefahren auf der Skipiste

Die Skisaison steht vor der Tür und mit ihr beginnt nicht nur der Hochbetrieb für Unfallchirurgen.

Auch aus juristischer Sicht gibt es interessante Problemstellungen, die sich bei Unfällen auf der Piste stellen. Vor allem die Frage, ob bei einem Unfall einer Pistenraupe mit einem Ski- oder Snowboardfahrer während des Pistenbetriebes der Pistenhalter zur Haftung herangezogen werden kann, und zwar schon alleine deswegen, weil die Fahrt des Pistenfahrzeugs nicht unumgänglich notwendig ist, hat zu Diskussionen und letztendlich zu klärender Rechtsprechung geführt.

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  Gefahren auf der Skipiste

Zunächst ist zu erwähnen, dass der Erwerb einer Liftkarte zur Benutzung der Skipisten berechtigt und mit dem Pistenbetreiber ein Vertrag geschlossen wird. Aus diesem erwachsen dem Betreiber Sorgfalts- und Sicherungspflichten die ihn zur Beseitigung der Gefahrenquellen, wie Eis auf den Pisten, verpflichtet.
Grundsätzlich sollen für die Pistenbenützer gefährliche Geräte nicht während dem Liftbetrieb eingesetzt werden. Erweist sich allerdings der Einsatz eines solchen Geräts während des Liftbetriebs als unumgänglich, um eben dieser Pflicht der Sicherung der Pisten nachzukommen, sind sie zulässig. Diese Voraussetzung liegt klar vor wenn die Wetterlage, etwa starker Schneefall, und die Pistenverhältnisse eine Räumung der Piste eindeutig notwendig machen um Gefahrenquellen für die Pistenbenützer zu reduzieren, nicht aber wenn es darum geht Skimaterial, wie etwa Slalomstangen, zu transportieren. Jedenfalls sind besondere Vorkehrungen wie das Aufstellen von Warnschildern zu treffen. Auch hat der Fahrer rücksichtsvoll, möglichst am Pistenrand und bei unübersichtlichen Stellen besonders vorsichtig zu fahren.


TIPP: Gerade bei Skiunfällen kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Abzustellen ist wie erwähnt auf die Notwendigkeit der Benutzung des Pistengeräts, die Wetterlage und Sicht auf der Piste sowie das Verhalten der Pistenbenützer wie Geschwindigkeit, Können und Ausstattung, vor allem das tragen eines Helms usw. Es ist daher ratsam und notwendig für diese Fälle Rat bei einem Rechtsanwalt einzuholen, um die Rechtlage im Einzelfall genau klären zu können.


Mietverträge

Welche Punkte sind zu beachten, wenn man einen Mietvertrag unterzeichnet? Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? Wer bezahlt die anfallenden Gebühren?

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  Mietverträge


Obsorge

Nach einer Scheidung wird die Obsorge beiden Kindeseltern zugesprochen. Welche Gründe gibt es, dass die Obsorge nur einem Elternteil zukommt und was gibt es beim Kontaktrecht zu berücksichtigen?

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  Obsorge


Vormundschaft

Die rechtlich geregelte Fürsorge für eine unmündige Person nennt man Vormundschaft. Was regelt ein Vormund bzw. ein Sachwalter? Wie wird ein Sachwalter bestellt? Wer kommt als Vormund / Sachwalter infrage?

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  Vormundschaft


Kindesunterhalt

Laut Gesetz hat jedes Kind einen Unterhaltsanspruch. Wie wird dieser berechnet? Was kann ich tun wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird?

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  Kindesunterhalt


Höhere Gewalt

Was tun wenn Nachbars Baum auf dem eigenen Grundstück Wurzeln schlägt? Wer muss für den Schaden aufkommen?

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  Höhere Gewalt


Grundstücksüberwachung

Darf ich auf meinem eigenen Grundstück Videokameras zur Überwachung installieren lassen? Könnte sich der Nachbar dadurch gestört fühlen und wann müssen Videoüberwachungen behördlich gemeldet bzw. genehmigt werden?

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  Grundstücksüberwachung


Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes

Achtung: Übertragungen von Immobilien werden ab 1.1.2016 großteils teurer!

Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese Änderungen betreffen insbesondere Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen oder Erbschaften.

Kurz gesagt: Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden ab 1.1.2016 großteils empfindlich teurer!

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  Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes

Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer bei Immobilien-Übertragungen innerhalb der Familie 2 % vom sogenannten dreifachen Einheitswert, der die Bemessungsgrundlage bildet. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Immobilie verkauft, verschenkt oder vererbt wurde.

Ab 1. Jänner 2016 wird für Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie der in den meisten Fällen wesentlich höhere Grundstückswert (Wert der Immobilie) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Außerdem ändert sich auch der Steuersatz, der ab kommendem Jahr in drei Stufen berechnet wird (für die ersten € 250.000,-- 0,5 %, für die nächsten € 150.000,-- 2,0 %, darüber hinaus 3,5 %).

Der Grundstückswert ist in der Regel höher als der dreifache Einheitswert. Beachten Sie bitte, dass regional große Unterschiede bestehen können. Nachdem künftig ein Stufentarif zur Anwendung kommt, kann nicht pauschal gesagt werden, dass jede Übertragungen innerhalb der Familie teurer wird. Es ist im Einzelfall zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt eine Übertragung sinnvoll ist.

Gerne informieren wir Sie rechtzeitig über alle Neuerungen, beraten Sie umfassend auf Basis Ihres konkreten Falles und unterstützen Sie bei der Übertragung Ihrer Immobilie. Um einen Beratungstermin zu vereinbaren, kontaktieren Sie uns unter 02252/86 30 70 oder kanzlei@gruboeck.com.


Pflichtteilsberechtigung

Wer sicherstellen will, dass sein Erbe nach seinem Wunsch verteilt wird, braucht eine fundiert juristische Beratung. Wer ist pflichtteilsberechtigt? Wie wird der Pflichtteil berechnet? Kann ich einen Pflichtteilsberechtigten enterben?

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  Pflichtteilsberechtigung


Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist alles andere als romantisch. Ist ein Ehevertrag für jede Ehe sinnvoll? Wo und wie kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden?

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  Ehevertrag


Unerträglicher Lärm - Was tun?

Unter störendem Lärm sind wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretende Geräusche zu verstehen. Grundsätzlich ist zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften zu unterscheiden. Welche Geräusche müssen als ortsüblich hingenommen werden?

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  Unerträglicher Lärm - Was tun?


Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt. Hierbei ist einiges zu beachten.

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  Patientenverfügung


Kaufverträge

Es gibt verschiedene Kaufverträge wie z.B. für Liegenschaften, Autos, Elektrogeräte, uvm. Wie kommt ein Kaufvertrag zustande? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden?

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  Kaufverträge


Aufteilung nach der Ehescheidung

Eine Ehescheidung betrifft alle Bereiche des bisherigen gemeinsamen Lebens. Alles was bisher gemeinsam angeschafft, gemeinsam finanziert, gemeinsam abgesichert wurde, muss nun aufgeteilt werden.

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  Aufteilung nach der Ehescheidung


Vorsorgevollmacht

Wenn Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre privaten und beruflichen Geschäfte selbst zu regeln, erhalten diese einen Sachwalter zur Seite gestellt. Wie Sie die Wahl Ihres Sachwalters beeinflussen können, sagt Ihnen Rechtsanwalt Dr. Stephan Gruböck:

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  Vorsorgevollmacht